Schlussworte von Landtagspräsidentin Barbara am Ende der 17. Legislaturperiode

27.09.2018 | PI | München

 

 SCHLUSSWORTE der 17. Legislaturperiode
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die 17. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags nähert sich dem Ende. Das heißt, wir kommen zu den Schlussworten. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren vieles auf den Weg bringen können. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Einen Überblick bietet die Presse-Erklärung, die wir heute Vormittag veröffentlicht haben.
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle aber unsere beeindruckenden Besucherzahlen: Wir hatten während dieser Periode rund 300.000 Gäste, darunter beinahe 50.000 Schülerinnen und Schüler aller Schularten. Darunter waren auch viele Integrationsklassen. Sie wurden von unserem Besucherdienst kompetent und freundlich durch das Haus geführt.
Viele Bürgerinnen und Bürger besuchten unser Haus zudem
• bei den Tagen der Offenen Tür,
• bei den Langen Nächten der Architektur
• oder auch zum Sonntags-Café, bei dem ebenfalls Führungen stattfinden.
Der kontinuierliche Anstieg unserer Besucherzahlen freut mich sehr. Er ist gerade in diesen Zeiten ein schönes Zeichen für das
Interesse der Menschen an unserem Parlament. Es gibt nicht nur
Politik-Verdrossenheit und Vertrauensverluste.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein paar kurze,
persönliche Bemerkungen:
Wir haben in den letzten fünf Jahren harte
Auseinandersetzungen erlebt. Es hat auch Ärger gegeben.
Aber letztlich hat uns doch immer die Gemeinsamkeit der
Demokraten vereint.
Bei allen Gegensätzen in manchen Sachfragen wurden
bestimmte Grenzen im Umgang miteinander nie überschritten.
Ein Beweis dafür ist, dass die Ordnungsmittel unserer
Geschäftsordnung so gut wie keine Rolle gespielt haben
während der Legislaturperiode.
Ich bin persönlich davon überzeugt, dass der Weg der sachlichen
und leidenschaftlichen Diskussion der richtige ist, auch für die
Zukunft. Entscheidend dabei ist, dass wir immer im Blick
behalten, was für die Menschen in unserem Land wichtig ist.
Unsere Aufgabe ist es, politische Lösungen für die Fragen zu
finden, die für die Menschen von Bedeutung sind. Dabei sollten
wir unserem Gegenüber niemals von vorne herein die
Fähigkeiten oder den guten Willen absprechen. Wir brauchen
Respekt und Offenheit im Umgang miteinander. Und wenn wir
uns wünschen, dass in unserer Gesellschaft das Verbindende
wieder stärker zum Ausdruck kommt: Dann sollten wir als
Parlament mit gutem Beispiel vorangehen. Auch wir sollten
immer mehr das betonen, was uns eint, und weniger das, was
uns trennt. All das muss die Basis unserer politischen Arbeit sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sie alle hier im Hohen Hause haben sich in den Ausschüssen,
den verschiedenen Kommissionen und Gremien sowie auch
daheim in den Stimm- und Wahlkreisen für die Menschen in
Bayern engagiert. Für Ihren unermüdlichen Einsatz sage ich
Ihnen ein herzliches Dankeschön.
Insbesondere bedanke ich mich bei den Kolleginnen und
Kollegen des Präsidiums, des Ältestenrats und den Spitzen
der Fraktionen.
Mein besonderer Dank gilt jenen Abgeordneten, die nicht
mehr kandidieren und aus dem Landtag ausscheiden werden.
Unter Ihnen sind Kolleginnen und Kollegen, die die Politik in
Bayern über Jahrzehnte hinweg in unterschiedlichen Ämtern
geprägt und mitgestaltet haben.
Dem nächsten Präsidium werden nicht mehr angehören
• der Erste Vizepräsident des Hohen Hauses und ehemalige
Staatsminister, Kollege Reinhold Bocklet, der mit seinem
langjährigen politischen Engagement viele politische
Ebenen entscheidend mitgeprägt hat,
• Herr Vizepräsident Peter Meyer, der mit allen Kolleginnen
und Kollegen immer ein gutes Miteinander gepflegt hat,
• der ehemalige Vizepräsident und Alterspräsident dieser
Legislaturperiode, Herr Kollege Prof. Dr. Peter Paul
Gantzer, der nach vier Jahrzehnten aus dem Parlament
ausscheidet. 15 gemeinsame Jahre hatten wir im
Präsidium. Und es waren gute 15 Jahre!
• Dem nächsten Landtag wird auch das Präsidiumsmitglied
Reserl Sem nicht mehr angehören.
Nach 40 Jahren im Bayerischen Landtag wird Staatsminister
a.D. Kollege Erwin Huber aus dem Parlament ausscheiden.
Nach knapp drei Jahrzehnten wird auch Kollege Dr. Christian
Magerl dem nächsten Landtag nicht mehr angehören.
Ebenfalls stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen, die
wichtige Funktionen in den Parlamentsgremien hatten, darf ich
auch Peter Winter nennen, den Vorsitzenden unseres
Haushalts-Ausschusses. Er hatte in den vergangenen Jahren
stets das Königsrecht unseres Parlaments im Blick. Wir alle
wissen, dass es nicht immer einfach ist, unsere
parlamentarischen Interessen hier durchzusetzen. Kollege Peter
Winter ist dies hervorragend und auch in fraktionsübergreifender
Art und Weise gelungen.
Im Namen des Hohen Hauses danke ich allen ausscheidenden
Kolleginnen und Kollegen herzlich für ihre Arbeit. Eine
Gesamtübersicht finden Sie auch auf Ihren Plätzen.
Sie alle haben sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im
Freistaat eingebracht. Das verdient höchsten Respekt und
Anerkennung.
Wir werden uns auch noch persönlich verabschieden. Aber
bereits an dieser Stelle wünsche ich ihnen im Namen des Hohen
Hauses
• alles Gute für ihren neuen Lebensabschnitt,
• weiterhin Erfolg in ihrem beruflichen Wirken – sofern sie
zurückkehren an ihre alte oder eine neue Arbeitsstelle und
• einen reibungslosen Übergang in eine ruhigere
Lebensphase – sofern sie ab Mitte Oktober in den
wohlverdienten Ruhestand eintreten.
Anrede
Ich danke den Vertreterinnen und Vertretern der Presse und
der Medien für ihre Arbeit und ihre kritische Begleitung unserer
Arbeit während der Legislaturperiode. Die Rahmenbedingungen
sind für Sie in den letzten Jahren sicher nicht einfacher
geworden. Aber sorgfältiger, ausgewogener und fairer
Journalismus ist gerade mit Blick auf die Veränderungen in der
Medienlandschaft heute wichtiger denn je.
Sehr herzlich danke ich allen, die hier im Hause dafür sorgen,
dass das Parlament immer reibungslos arbeiten konnte:
Ein herzliches Dankeschön sage ich der Landtagsverwaltung: an
der Spitze dem Amtschef, Herrn Peter Worm, und allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben wieder in jeder
Hinsicht hervorragende und professionelle Arbeit geleistet. Es
war einfach immer Verlass auf Sie alle.
Mein besonderer Dank gilt zudem
• den Damen und Herren der Fraktionsgeschäftsstellen und
den Landtagsbeauftragten sowie
• der Polizei und dem Sanitätsdienst.

Die nächsten Wochen werden bei allen, die sich für ein Mandat
in der kommenden Legislaturperiode bewerben, mit vielen
Terminen belegt sein. Wie Sie wissen, haben wir auch
Kolleginnen und Kollegen, denen es momentan gesundheitlich
nicht gut geht. Ihnen sagen wir von dieser Stelle herzliche
Genesungswünsche. Stellvertretend nenne ich unseren
Kollegen Thomas Kreuzer, der ja trotz seiner Verletzung heute
Vormittag noch anwesend war.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute für die heiße
Wahlkampf-Phase, viel Kraft, eine faire Auseinandersetzung
untereinander und persönlich alles Gute, vor allem Gesundheit
und Gottes reichen Segen!