Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

27.09.2018 | München

 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am letzten Sitzungstag in der Legislaturperiode eine richtungsweisende Regierungserklärung abgegeben.  Söder hält fest: „Bayern ist Rekordhalter und überall an der Tabellenspitze!“ • Über 1 Mio. neue Arbeitsplätze in 10 Jahren • Vollbeschäftigung in fast allen Regionen • Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa • Wirtschaftskraft innerhalb von 20 Jahren um 50 % gesteigert • Sicherstes Land: wenigste Straftaten, höchste Aufklärungsquote, die meisten Polizisten • Rekordinvestitionen in Bildung: Bayerische Schüler sind im Bildungsvergleich immer vorne mit dabei • Solide Finanzen: Wir machen keine Schulden, sondern zahlen sie zurück  • Bayern ist Land des Ehrenamts, der Tradition und der Lebensfreude - in kaum einer anderen Region gibt’s eine solche emotionale Bindung.
 Das alles zeigt: „Stabile, langfristige Politik führt zu Wohlstand und Erfolg!“ so der Ministerpräsident. Klar ist aber auch: „Wer stehen bleibt, fällt zurück. Nur wer das Tempo hält, bleibt auf gleichem Niveau. Die Welt dreht sich schneller als zuvor. Wir müssen uns auf eine Welt vorbereiten, die unübersichtlicher und ungemütlicher wird. Das Ziel ist daher, ein Land zu bleiben, das trotz Veränderungen seine Seele und seine kulturelle Identität behält.“
 Wir haben ein Kursbuch für die Zukunft, wir bauen Brücken Wir zeigen, dass der Freistaat Bayern handlungsfähig ist, und legen Woche für Woche politische Konzepte zur Lösung von Problemen vor:
Landespflegegeld und Pflegeplatzgarantie „Einzigartig in Deutschland ist unser Landespflegegeld von 1.000 Euro. Wir unterstützen Familien, die mit ihrer Liebe und ihrem Respekt einander helfen. Diesen Respekt für Familienangehörige gibt es nur in Bayern“, so Söder. Als Ziel kommt die Pflegeplatzgarantie dazu. Als erstes Bundesland schaffen wir einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz.  
 Familienland Bayern Wer Betreuung braucht, bekommt sie. 42.000 neue Plätze bis 2020, längere Öffnungszeiten auch in den Ferien, der Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule und 10.000 neue Hortplätze gehören dazu. Bei uns haben Eltern zusätzlich Wahlfreiheit: Nur in Bayern gibt’s 250 € Familiengeld pro Kind und Monat im zweiten und dritten Lebensjahr! 
 Beste Bildung Schule funktioniert in Bayern. Unser Ministerpräsident hält fest: „Wir haben zum neuen Schuljahr 4.300 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt. Schule braucht keine Experimente, sondern Stabilität!“ Mit 500 Schulpsychologen und Sozialpädagogen stärken wir außerdem die Schulsozialarbeit und sorgen für eine noch individuellere Förderung der Schüler. 
 Bezahlbarer Wohnraum in ganz Bayern „Der Freistaat setzt wie der Bund alles daran, bezahlbaren Wohnraum so rasch wie möglich zu schaffen. Mit fast 1 Mrd. € unterstützt der Freistaat den Bau von Wohnungen für Normalverdiener und die Mittelschicht. Durch beschleunigte Planungsverfahren entstehen schneller Wohnungen als in anderen Bundesländern“, so unser Ministerpräsident. 
 Neben der Erhöhung des Wohngeldes setzt sich Söder vor allem für mehr Eigentum ein: „In Bayern zählt Eigentum noch etwas.“ Deshalb: Mit dem Baukindergeld des Bundes, dem Bayerischen Baukindergeld und der Bayerischen Eigenheimzulage startet eine junge Familie mit zwei Kindern mit 40.000 € ins Wohneigentum. 
 Standards setzten bei Digitalisierung & Forschung  „Wir investieren in Bayern alleine in diesem Jahr knapp 20 Mrd. € für Bildung, Wissenschaft und Forschung – das ist mehr als die gesamten Haushalte der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Bremen zusammen“, hebt Söder hervor. Für ein modernes Bayern setzen wir selbst technologische Standards, von der künstlichen maschinellen Intelligenz über Lufttaxis bis hin zum Quantencomputer. Für Bayern gilt: Wir reden nicht nur davon, sondern wir machen Zukunft!
Unsere Heimatstrategie Die ländlichen Räume sollen ein lebendiger Lebens– und Wirtschaftsraum mit bayerischer Identität sein. Söder fordert: „Wir brauchen mehr Chancen und Verantwortung in den Regionen. Bayern soll noch dezentraler werden.“ Wir waren die ersten, die eine Heimatstrategie und ein Heimatministerium entwickelt haben. Damals noch verspottet, heute Vorbild im In- und Ausland! Das setzen wir fort: mit einer zweiten großen Behördenverlagerung, dem Breitbandausbau und der Erhöhung kommunaler Finanzen. 
 Respekt für die Landwirtschaft Der Spitzenkandidat fordert mehr Vertrauen und Respekt für unsere Landwirte, die ständig öffentlich attackiert werden: „Wir sollten unseren Landwirten dankbar sein! Denn sie sind die eigentlichen Heimat-, Natur- und Landschaftspfleger Bayerns!“ Allein der Vergleich mit Schleswig-Holstein zeigt: Bayern investiert je Hektar landwirtschaftlicher Fläche etwa achtmal so viel in die Ökologie wie ein Land, das seit Jahren von einem grünen Umweltminister regiert wird. 
 Bayern bleibt Autoland, keine Fahrverbote Wir wenden uns entschieden gegen Fahrverbote. Auch der Diesel hat Zukunft. Dabei muss jedoch klar sein: Welche Lösung auch immer kommt, sie darf nicht auf Kosten der Dieselfahrer oder der Steuerzahler gehen!
Söder sagt ganz klar: „Bayern ist Autoland und soll es auch bleiben!“ Unser bayerisches Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung setzt auf Angebote statt Verbote.
 Bayern wird Musterland für den ÖPNV Dafür sorgen wir mit einheitlichen Tarifen, einem klaren Takt, besseren Anschlüssen und mehr Komfort - auch für den ländlichen Raum. In Ballungsräumen brauchen wir ein modernes System aus ÖPNV, Individual- und Fahrradverkehr. Deswegen wollen wir den Nahverkehr billiger und attraktiver machen. Mittelfristig soll es das Ein-Euro-Ticket für Ballungsräume geben. Wir investieren massiv in den ÖPNV-Ausbau. 
 Balance zwischen Humanität und Ordnung Seit 2015 haben wir über 800.000 Flüchtlinge untergebracht und versorgt. Der Freistaat hat für den Bereich Asyl und Integration seit 2015 fast neun Mrd. € aufgewendet. Das ist fast genauso viel wie Hessen und Baden-Württemberg zusammen. Gleichzeitig sorgen wir für Ordnung: Wer zu uns kommt, rechtsstaatlich anerkannt ist und integrationswillig, soll die besten Startchancen haben, das gilt vor allem für Pflegekräfte und Handwerk. Wer aber zu uns kommt, nicht anerkannt wird, Straftaten und Gewalttaten begeht, der muss das Land so rasch wie möglich wieder verlassen. Söder fasst zusammen: „Bayern hat als einziges Bundesland eine wirksame Strategie entwickelt: Grenzpolizei, Ankerzentren und das Landesamt für Asyl und Rückführungen bilden den Dreiklang für eine vernünftige und ausbalancierte Asylpolitik!“ 
 Kirchen sind wesentlich für unsere Identität Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land. Söder bekräftigt: „Wir in Bayern stehen zu den Kirchen und zum Kirchenrecht. Wir in Bayern halten weiter am Religionsunterricht fest.  Und während in anderen Ländern Kreuze abgehängt werden, bekennen wir uns zum Kreuz!“ 
 Wir stehen zu unserer Polizei „Wir stehen zu unserer Polizei und stärken ihr den Rücken. Woanders fehlen Polizisten in der Fläche. Wir dagegen stellen 3.500 neue Polizisten überall im Land ein, bezahlen unsere Polizisten besser und statten sie mit neuer Technik aus“, so der Ministerpräsident. Weil Gewalt gegen Polizisten zunimmt, haben wir u.a. mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz für mehr Rückhalt für unsere Beamten gesorgt. 
Das wahre Gesicht der AfD „Schauen wir genau auf die Bilder von Chemnitz. Dort hat die AfD ihre bürgerliche Maske verloren. Wer Seit an Seit marschiert mit NPD, Pegida und gewaltbereiten Hooligans, zeigt sein wahres Gesicht“, warnt Söder. Er fordert: „Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, handelt schäbig und unanständig. Das dürfen wir nicht ignorieren, das müssen wir stellen und bekämpfen.“ Außerdem fordert die AfD freien Waffenbesitz und Bürgerwehren—das spricht für weniger Sicherheit und ein anderes Land. 
 Kultur des Vertrauens für Ehrenamt, Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft Ausufernde Kontrollen und immer mehr Bürokratie sind Ausdruck von Misstrauen. Deshalb ruft Söder zu einer neuen Kultur des Vertrauens auf: „Wir brauchen mehr Beratung und weniger Bußgeld, mehr Kooperation statt Konfrontation.“ Durch die Paragraphfenbremse haben wir erste Erfolge erzielt, insbesondere sei aber im Vollzug eine Zurückhaltung des Staats entscheidend. Söder will ein Zeichen setzen gegen die Verbotskultur: Tempolimits, Fahrverbote, Fleischverbote, Werbeverbote, Genderverbote - Der Ministerpräsident plädiert dafür, „dass Bayern ein Freistaat bleibt und kein Verbotsstaat wird.“
 Einladung zur Verfassungskommission Unser Spitzenkandidat will die Möglichkeit geben, unsere Verfassung weiterzuentwickeln und lädt für die kommende Legislatur zu einer Verfassungskommission ein. Es gibt neue Punkte zu diskutieren, wie z.B. Klimaschutz, Pflege, digitale Teilhabe oder die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. 
 Wir sind überzeugte Europäer „Als überzeugte Europäer und aufgrund unserer geographischen Lage wollen wir Drehscheibe im Herzen Europas sein. Wir wollen ein Europa der starken Regionen. Dazu braucht es mehr Mitwirkungsrechte der Regionen in der europäischen Politik“, fordert Söder. Ihm gehe es nicht nur um den Austausch von Waren und Gütern für unsere exportorientierte Wirtschaft, sondern auch um den Austausch von Werten und das Verständnis von unterschiedlichen Kulturen. 
 Keine Spielereien: Alles dafür tun, dass Bayern stabil bleibt! Unser Ministerpräsident gibt einen klaren Kompass für Bayern vor. Innerhalb von sechs Monaten hat er mehr vorangebracht als Regierungen in anderen Ländern in einem Jahrzehnt. Im April dieses Jahres hat Söder 100 konkrete Maßnahmen angekündigt - alle sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht! 
 
Der Ministerpräsident fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich Zeit zu nehmen, um ihre demokratischen Rechte gut zu wägen und zu entscheiden, was das Beste für Land und Leute ist. Söder hält fest: „Wir wollen eine stabile, eine starke und moderne Demokratie und keine Links- oder Rechtsextremen im Landtag! Daher verspreche ich: Wir werden das Land in schwieriger Zeit zusammenhalten und trotz aller Unterschiede das Wohl aller Bürger im Blick haben. Deshalb gilt: Keine Spielereien mit der erfolgreichsten Demokratie in Deutschland. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass Bayern stabil bleibt!“