Inklusion weiter verbessern - Barrieren auch im Kopf abbauen

09.08.2018 | PI | München

 

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich die Bayerische Staatsregierung den Themen Inklusion und Leben mit Behinderung gewidmet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder dazu: „Ein starkes Land darf die Schwächeren nicht vergessen.  Menschen mit Behinderung verdienen unsere ganze Unterstützung. Und all diejenigen Menschen, die sich besonders um sie kümmern, verdienen unseren Respekt und Dank. Wir wollen Signale setzen bei der weiteren Barrierefreiheit in Bayern, wie wir Inklusion in den Schulen fördern und die Arbeitsmöglichkeiten verbessern können, bis hin zur Verbesserung der medizinischen Betreuung. Wir wollen Menschen mit Behinderung das Leben nicht nur erleichtern – wir wollen, dass sie vollständig in unsere Gesellschaft integriert sind. Das ist unser christlicher und ethischer Anspruch!“
 
Bayern barrierefrei 
Das Programm „Bayern barrierefrei“ hilft Menschen mit Behinderung ebenso wie zum Beispiel Familien mit Kinderwägen oder Senioren mit Bewegungseinschränkungen. Das Ziel bleibt von herausragender Bedeutung, wird konsequent fortgesetzt und auf neue Schwerpunkte ausgedehnt:  • Steigerung der Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen staatlichen Gebäuden. • Sämtliche Online-Verfahren des Freistaats sollen zeitnah barrierefrei verfügbar sein. • Steigerung des Anteils barrierefreier Linienbusse, Steigerung des Anteils der barrierefreien Ein- und Ausstiege an Bahnhöfen • Neues Sonderförderprogramm „Tourismusland Bayern – barrierefreie Gastlichkeit“ für kleine Hotels, Pensionen und Gasthöfe. • Einstieg in das neue Handlungsfeld „Ländliche Entwicklung“: Berücksichtigung der Anforderungen der Barrierefreiheit bei Dorferneuerungsprojekten.
 
Inklusion an bayerischen Schulen
Der bayerische Ansatz bei der Inklusion mit seinen vielfältigen Angeboten und Wahlmöglichkeiten hat sich bewährt. Inklusion findet an allen bayerischen Schulen statt: Gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Förderbedarf ist sowohl an Regelschulen als auch an Förderschulen möglich.  • Beispielhaftes Projekt für gelingende Inklusion: an über 350 Schulen, die das Schulprofil Inklusion tragen, ist die Inklusion für die Schulentwicklung von zentraler Bedeutung.  • Seit 2011 wurden rund 800 Lehrerstellen für die Inklusion vor allem an Regelschulen zusätzlich geschaffen – bis 2020 werden es 1.000 Stellen sein.  • Für die Förderschulen stellt das Bildungspaket der Staatsregierung außerdem bis 2020 zusätzlich 250 Lehrerstellen bereit, u.a. für die Unterstützung der Profilschulen, die Beratung und die Lehrerbildung.  • In den kommenden Jahren unterstützen zudem 500 zusätzliche Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen als multiprofessionelle Teams Lehrer bei ihrer wertvollen Arbeit    Strukturelle Weichen stellen: Damit der wachsende Bedarf an Lehrkräften der Sonderpädagogik mit top qualifizierten Lehrkräften geckt werden kann, schafft der Freistaat:  • einen neuen  Ausbildungsstandort für Sonderpädagogik in Regensburg und  • Zusätzliche Studienplätze in München und Würzburg. 
 
Inklusion in der Arbeitswelt
Die Inklusion ins Arbeitsleben ist eine zentrale Säule der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir wollen noch mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen.  • Sozialministerin Schreyer ruft einen Runden Tisch mit der bayerischen Wirtschaft ins Leben.  • Das Sozialministerium wird eine Aufklärungskampagne zur Bewusstseinsbildung starten.  • Der Staat übernimmt Vorbildfunktion: In den kommenden fünf Jahren wird die Quote von Menschen mit Behinderung im staatlichen Bereich deutlich angehoben.  • 2006 bis 2018 stieg in Bayern die Zahl der Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung um 26.000, die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung ging um rund 16 % zurück.  • In Bayern ist der Lohnkostenzuschuss für Arbeit 20 % höher als regulär vorgesehen. 
 
Förderung von inklusivem Wohnraum 
Der Freistaat legt ein Sonderprogramm zur Förderung von inklusivem Wohnraum auf: insgesamt 400 Mio. Euro in den kommenden 20 Jahren für Einrichtungsträger zur Umsetzung von sog. Konversion. Große Einrichtungen erhalten eine zeitgemäße Neuausrichtung und sollen dezentralisiert werden. Menschen mit Behinderung werden zu einem selbstbestimmteren Leben befähigt, die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe werden erheblich verbessert. Menschen mit und ohne Behinderung ergänzen sich auf diese Weise in einem starken gesellschaftlichen Miteinander. Ein derartiges Sonderinvestitionsprogramm ist bundesweit einmalig – Bayern setzt sich damit an die Spitze bei der staatlichen Konversionsförderung    Weitere Maßnahmen und Projekte • Der Tätigkeitsbericht der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung für den Zeitraum Januar 2016 bis April 2018  wurde vorgestellt und dem Bayerischen Landtag zur Befassung zugeleitet. • Ein Interdisziplinäres Medizinisches Zentrum für Menschen mit Behinderung wird an der Uni Augsburg errichtet.
 
CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL: „Teilhabe geht alle an. Sie eröffnet Chancen, stiftet Identität, sorgt für Zusammenhalt und schützt vor Ausgrenzung und Armut. Menschen mit Behinderung sind eine Bereicherung und gehören in die Mitte der Gesellschaft—das ist uns als CSU Auftrag aus tiefster Überzeugung sowie unserer christlichen Werteprägung!“   Weiteres Thema der Kabinettssitzung: 
 
Hilfe für dürregeschädigte Landwirte 
Bayern hat eine Soforthilfe für besonders betroffene Landwirte beschlossen. „Die Auswirkungen des Klimawandels stellen unsere Landwirte vor große Herausforderungen. Die Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst: Wir lassen unsere Bauern in Notlagen nicht allein und helfen schnell und unbürokratisch“, so Söder.  • Mehrkosten für Futtermittel werden zur Hälfte ausgeglichen: Rechnungen für den Zukauf von Futtermitteln, die ab 1. August datiert sind, können eingereicht werden. Der maximale Ausgleich pro Betrieb beträgt 50.000 Euro. • Ökologische Vorrangflächen sind ohne bürokratische Auflagen freigegeben für den Anbau von Zwischenfrüchten.  • Brachflächen wurden bereits zur Futternutzung  zugelassen.  • Der Bund muss zügig klarstellen, auf welche Art und in welcher Höhe es Mittel bei Ernteausfällen gibt.  • Wir treten für eine staatlich unterstützte Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft ein! 
 
Service Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.csu.de