Staatsregierung beschließt Maßnahmenbündel für Klima-, Natur- und Umweltschutz in Bayern

01.08.2018 | München

 

Die Staatsregierung befasste sich Ende Juli im Schneefernerhaus auf der Zugspitze mit Klima-, Natur– und Umweltschutz. Ministerpräsident Dr. Markus Söder erklärt hierzu: „Wir stellen uns den Herausforderungen der Klimaanpassung in Landwirtschaft, beim Management von Hoch- und Niedrigwasserereignissen und auch bei der Stadtplanung der Zukunft. Unser Ziel ist eine konservative ökologische Umweltpolitik, die Natur und Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht gegeneinander ausspielt. Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote, auf Miteinander und nicht Gegeneinander. Nur so wird Klima-, Natur- und Umweltschutz zu einem selbstverständlichen gesellschaftlichen Anliegen.“   Wir stehen hinter unseren Landwirten. Trockenheit und Hitze haben massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. In Bayern herrscht vor allem in Teilen Frankens und der Oberpfalz eine ausgeprägte Trockenheit. Es drohen Ernteausfälle und Futtermangel. Ministerpräsident Söder: „Für uns ist klar: Wir lassen unsere Landwirte in dieser besonderen Situation nicht alleine. Die Staatsregierung beobachtet die Situation sehr genau und wird angepasst an die weitere Entwicklung zielgerichtet helfen. Die Bäuerinnen und Bauern können sich auf uns verlassen.“    Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ergänzt: „Wir werden den Futterbaubetrieben in den bayerischen Trockengebieten schnell helfen, indem wir Mehrkosten für den Futterzukauf finanziell ausgleichen. In begründeten Einzelfällen besteht außerdem die Möglichkeit, steuerliche Erleichterungen gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen.“    Den Bund fordert Kaniber auf, sich an den Hilfen für die Bauern zu beteiligen.  
Naturoffensive Bayern in allen Regionen Die Naturoffensive Bayern stärkt und fördert in ganz Bayern Lebensräume, Artenreichtum und das Naturerlebnis – und das im Einklang mit den Menschen in der Region. Projekte im Gesamtvolumen von 120 Mio. Euro werden die jeweiligen Besonderheiten der Region unterstreichen. Das sind die Leuchtturmprojekte:  • Bayerisches Artenschutzzentrum in Augsburg   • Biodiversitätszentrum Rhön   • Zentrum Naturerlebnis alpin am Riedberger Horn • Begehbares Donauaquarium im Donau-Auwald • Nationales Naturmonument Weltenburger Enge • Stärkung der Naturparke durch Naturparkzentren und Naturpark-Ranger  • Ausbau des kooperativen Naturschutzes mit dem Ziel einer intakten grünen Infrastruktur in ganz Bayern mit 6 % blütenreichen Wiesen bis 2030. Das Vertragsnaturschutzprogramm stocken wir um 10 Mio. Euro auf.  • Walderlebniszentrum und Naturbegegnungsstätte im Spessart • Initiativen zum Schutz von bedrohten Arten wie Wildbienen, z. B. „Blühpakt Bayern“      Klima– und Hochwasserschutz „Die steigende Erderwärmung ist eine JahrhundertHerausforderung auf die wir uns nach Kräften vorbereiten müssen. Wir wollen Bayern klimasicher machen. Als HighTech-Land haben wir hier eine internationale Vorbildfunktion“, so Ministerpräsident Söder.    2017 und 2018 wurden seitens der Staatsregierung bereits 190 Mio. in den Klimaschutz investiert. Das beschlossene Bayerische Klimaschutzprogramm basiert auf 3 Säulen: 
 Minderung von Treibhausgasen-Emissionen und Bindung von Treibhausgasen: Dazu sollen staatliche Liegenschaften energetisch saniert, Erneuerbare Energien ausgebaut und innovative kommunale Klimaprojekte gefördert werden. Zudem soll der Masterplan „Moore in Bayern“ zur Reduzierung des CO2-Anteils in der Atmosphäre beitragen und Moore stärken. Diese sind nämlich wichtige CO2-Tresore, die CO2 einziehen und es langfristig binden.   Regionale Anpassung an die Folgen des Klimawandels: Mit dem Gewässeraktionsprogramm werden künftig 200 Mio. Euro jährlich für den Schutz vor Hochwasser, der Schaffung von Erholungsoasen und der Schonung von Flächen für den Artenschutz investiert.  Die HochwasserMaßnahmen machen 150.000 Menschen bis 2030 zusätzlich sicher vor Wasser und bringen die bestehenden Anlagen auf ein Top-Level.   Klimaforschung in Bayern ausbauen: Hierzu wird die Forschungsstation Schneefernerhaus gestärkt und erhält zukünftig 7,5 Mio. Euro. Das Schneefernerhaus ist eine weltweit einzigartige Plattform zur Analyse von Klima und Wetter.    Ressourcen effizient nutzen Ziel des 7-Punkte-Plans mit der bayerischen Wirtschaft ist, Ressourcen punktgenau einzusetzen und die unnötige Verwendung von Rohstoffen weiter zu reduzieren. Der 7-Punkte Plan umfasst:  2 Mio. Euro aus dem Doppelhaushalt 2019/20 für das erfolgreiche RessourceneffizinezZentrum Bayern (REZ) zur Information und Vernetzung von bayerischen Unternehmen.  3 Mio. Euro für den Forschungsverbund „ForCYCLE II“. Dieser entwickelt innovative Technologien und Verfahren für einen effizienten Ressourceneinsatz und zum Recycling. 3. Verstärkte Nutzung digitaler Technologien in bayerischen Unternehmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Hierzu werden Beratungsangebote ausgebaut.   Breit angelegte Informationskampagne zur Akzeptanzsteigerung von Recycling-Baustoffen beim Einsatz im Hoch- und Tiefbau.
 Stärkung der Integrierten Produktpolitik (IPP). Neue Forschungsprojekte sollen die Ressourcennutzung über die gesamte Lebensdauer eines Produkts betrachten.  Zielgenaues Förderprogramm des Freistaates für Betriebe im Bereich Ressourceneffizienz.  Die Staatsregierung bringt das bayerische Prinzip von Kooperation und Freiwilligkeit in die Fortschreibung der nationalen Ressourcenstrategie des Bundes ProgRess III ein.   Kunststoffabfälle reduzieren Wir sorgen für Aufklärung und Beratung zur Vermeidung von Plastikmüll, um eine Änderung des Alltagsverhaltens zu erzielen. Es braucht regionale Lösungen zur Müllvermeidung statt Verbote. Beispiele sind: Stofftaschen oder Flechtkörbe statt Plastiktüten, Refill statt Einweg, Einkaufsnetze statt eingeschweißtem Gemüse. Bei Wasch- und Reinigungsmitteln soll in Zukunft freiwillig auf den Zusatz von kleinsten Plastikpartikeln verzichtet werden. Konkret wurde beschlossen:  • Verbesserung der Verbraucherinformationen. • Keine „Plastiksteuer“ oder „Kunststoffabgabe“. • Recycling und Recyclingqualität stärken. • Intensivierung der Forschung, insbesondere im Bereich der Biokunststoffe. • Schaffung von Bewusstsein mit Öffentlichkeitsarbeit und Informationsoffensiven.