Wir haben verstanden

03.07.2018 | PI-CSU | München

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nach der Bundestagswahl haben wir den Menschen in unserem Land versprochen „Wir haben verstanden!“. Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Damit dies keine leere Floskel bleibt, müssen wir handeln. Mit der gestrigen Einigung haben wir eine echte Asylwende eingeleitet.
 
Gemeinsam mit der CDU haben wir uns auf entscheidende Punkte zur Verhinderung der Sekundärmigration innerhalb Europas geeinigt und damit durchgesetzt, dass
 
1.      Personen, für deren Asylantragsprüfung Deutschland nicht zuständig ist, überhaupt nicht mehr einreisen dürfen.
 
2.      Asylbewerber aus den beschlossenen Transitzentren direkt in die EU-Staaten zurückgewiesen werden, wo sie bereits registriert wurden, sofern es mit diesen Ländern entsprechende Abkommen über die Zurücknahme gibt.
 
3.      Personen, bei denen Asylverfahren in Ländern laufen, die sich einer entsprechenden Rücknahmevereinbarung verweigern, können künftig direkt an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Hierüber sind wir bereits mit der Republik Österreich in engem Austausch.
 
Der Parteivorstand war sich in seiner Sitzung am 18. Juni 2018 einig: Sicherheit beginnt an der Grenze! Die gestrige Vereinbarung stellt nun einen wichtigen Schlussstein hin zu einer restriktiveren Asylpolitik dar und ermöglicht die dringend erforderliche Neuordnung unseres Asylsystems im Rahmen unseres Dreiklangs Humanität, Ordnung und Begrenzung.
 
Dafür steht der Masterplan Migration unseres Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers, Horst Seehofer. Die gestern erzielte Einigung versetzt uns in die Lage, dass wir nun gemeinsam an den Fortschritten der europäischen Asylpolitik, die auf dem EU-Gipfel vom 28./29. Juni 2018 erreicht wurden, mit Nachdruck arbeiten können. Dazu gehören insbesondere der Ausbau des europäischen Grenzschutzes und bilaterale Abkommen mit den Hauptherkunftsländern.
 
Bei allen Maßnahmen der Begrenzung und Ordnung vergessen wir aber nie Humanität und Integration: Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn Fluchtursachen bekämpfen, indem wir gerade Afrika eine Perspektive eröffnen. Dafür steht der Marshallplan mit Afrika. Gleichzeitig investiert kein anderes Bundesland so viel in Integration und Bildung wie Bayern. Unsere Position ist klar: Wer eine Bleibeperspektive hat, soll beste Chancen haben. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll anderen die Chance nicht nehmen. Für diese notwendige Neuordnung unseres Asylsystems sorgen wir mit den gestern beschlossenen nationalen Maßnahmen an unserer Grenze.
 
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es uns in den letzten Wochen nicht leicht gemacht. Das Ergebnis zeigt: Es lohnt sich für seine Überzeugungen zu kämpfen. Die eingeleitete Asylwende, mit der wir die illegale Migration an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich wirksam und nachhaltig verhindern, ermöglicht unserem Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister, Horst Seehofer, weiter im Amt zu bleiben. Die Abmachung ist eine klare, für die Zukunft haltbare Übereinkunft, die dazu geeignet ist, die Migrationskrise endgültig in den Griff zu bekommen.
 
Deshalb bitte ich Sie herzlich, die Asylwende sowie den Masterplan Migration positiv und offen zu kommunizieren. Gemeinsam mit der CDU werden wir nun für die rasche Umsetzung der Vereinbarung sorgen. Lassen Sie uns mit dieser Tatkraft auch die kommenden Monate bis zur Landtagswahl angehen. Denn eines steht fest: Für Ordnung und Sicherheit sorgt in unserem Land verlässlich nur die CSU!