CSU will geltendes Recht umsetzen

19.06.2018 | PI | München

 

 Der Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der Partei auf allen Ebenen volle Rückendeckung für seinen Masterplan Asyl erhalten. Der CSU-Chef ist überzeugt: „Sicherheit beginnt an der Grenze.“ Deshalb ist sofortiges Handeln gefragt. 
 
Einstimmig und mit aller Entschlossenheit zum Handeln hat der Parteivorstand beschlossen: 
 
• Ab sofort wird die Zurückweisung an der Grenze für alle Fälle von Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot angeordnet.  • Bereits jetzt werden alle erforderlichen Vorbereitungen für die Zurückweisung von allen getroffen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert sind; die Zurückweisung erfolgt spätestens ab der ersten Juli-Woche, sofern auf dem kommenden EU-Gipfel keine wirkungsadäquaten Ergebnisse erreicht werden. • Die Bayerische Grenzpolizei soll die Befugnis bekommen, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei an der deutschen Grenze zu kontrollieren und nach den Regeln der Bundespolizei zurückzuweisen.
 
Der Masterplan beruht auf unseren Grundsätzen: Humanität und Ordnung! Bundesinnenminister Horst Seehofer macht klar: „Wenn Asyl vergeben wird, muss dies rechtsstaatlich erfolgen. Wir können Grundrechte nicht nach persönlicher Neigung vergeben—Dann ist der Rechtsstaat kein Rechtsstaat mehr—das kann ich als verantwortlicher Bundesminister nicht hinnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden und verlässlichen Rechtsstaat.“ Es gehe darum, die Hilfsbereitschaft Deutschlands für wirklich Schutzbedürftige zu sichern und vor allem, wieder die richtige Balance herzustellen. Seehofer erklärt weiter: „Ohne Begrenzung geht die Bereitschaft für Hilfe ins Leere.“ 
 
Aus dieser Philosophie heraus hat Seehofer 4 zentrale Handlungsfelder für den Masterplan entwickelt und sie mit 63 Maßnahmen unterlegt. „Es geht neben der Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei“, sagte Seehofer. 
 
Er hat den Masterplan zunächst mündlich im Parteivorstand vorgestellt, weil es zum zentralen Punkt der Zurückweisungen innerhalb der Bundesregierung noch einen grundlegenden Dissens gibt. Der CSU-Chef skizziert noch einen steinigen Weg, bis wir in der Asylfrage zu einer Lösung kommen. 
 
Das sind die 4 zentralen Handlungsfelder: 
 
Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen: Wir wollen Länder in den Krisenregionen stärker unterstützen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den gefährlichen Weg zu uns machen. Man muss Probleme an der Wurzel packen. Wir haben daher im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Mittel für die ODA-Quote erhöht werden. Das heißt: Wir erhöhen die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis eins zu eins zum Verteidigungsetat. Vor allem den Marshallplan mit Afrika wollen wir konsequent, auch innerhalb Europas, fortführen.   
Transitländer unterstützen: Die Transitländer brauchen unsere Unterstützung bei Polizeiaufgaben und der Grenzsicherung. Es geht um die Idee von sicheren Zonen. Schon seit langem fordern wir beispielsweise in Nordafrika die Einrichtung solcher Zonen. „Flüchtlinge im Mittelmeer müssen an sichere Orte in Nordafrika zurückgebracht werden und dürfen keinen Shuttle nach Italien bekommen“, so Seehofer. 
 
Für eine europäische Lösung arbeiten: Die CSU strebt seit jeher eine europäische Lösung in der Migrationsfrage an. Wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Standards sowie einer gerechten Verteilung. Die Visafreiheit für weitere Länder lehnen wir ab, das würde einen Anstieg der Flüchtlingszahlen hervorrufen. Europa muss in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen. Deshalb werden wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausbauen und die finanziellen Mittel dafür erhöhen. Der Parteivorsitzende betont: „Selbstverständlich wäre mir eine europäische Lösung am allerliebsten. Je mehr in Europa zustande kommt, desto besser. Solange es in Europa aber keine wirkungsadäquaten Ergebnisse gibt, müssen wir national handeln!“ 
 
Nationale Kompetenzen ausschöpfen: Wir müssen die Verfahren beschleunigen und sicherer machen, wirksame Grenzkontrollen vollziehen, die Zahl der Rückführungen erhöhen und Integrationsmaßnahmen für Bleibeberechtigte gewährleisten—für diese Ziele sind u.a. folgende nationale Maßnahmen notwendig:  • Wir müssen unsere Grenzen schützen und Zurückweisungen anordnen, so wie vom Parteivorstand beschlossen. Bayern geht als Vorbild voran: ab 1. Juli unterstützt eine neue Bayerische Grenzpolizei bei dieser so wichtigen Aufgabe.  • Bundesinnenminister Horst Seehofer wird das BAMF vom Kopf auf die Füße stellen. Der Ablauf der Asylverfahren muss grundlegend reformiert werden.  • Wir brauchen, wie im Koalitionsvertrag verabredet, AnKER-Einrichtungen. Seehofer stellt sich effektiv arbeitende Behörden vor, in denen unter einem Dach das komplette Asylverfahren von der Aufnahme über die Entscheidung bis hin zur Rückführung stattfindet.  
• Sachleistung statt Geldleistung—dieses Prinzip muss in den AnKER-Einrichtungen konsequent gelten, um Anreize zu senken.  • Die Möglichkeit für abgesenkte Asylleistungen wird von 15 auf 36 Monate ausgeweitet.  • Den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus haben wir abgeschafft—diese Neuregelung haben wir letzte Woche bereits im Bundestag beschlossen. • Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss erweitert werden. Im ersten Schritt werden die Maghreb-Staaten und Georgien ergänzt. Weitere Länder mit geringer Anerkennungsquote folgen ab Herbst. 
 
CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL: „Wir wollen grundsätzlich die Asylwende in diesem Land schaffen! Es muss wieder Recht und Ordnung herrschen—auch an unseren Grenzen. Ich bin überzeugt, dass wir uns in dieser Frage durchsetzen werden, denn die ganz große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns. Wir handeln aus fester Überzeugung und halten konsequent Kurs: Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht die CSU für Humanität, Integration und Begrenzung. Stück für Stück setzen wir unsere Politik durch. Um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Obergrenze von 180.000-220.000 zu gewährleisten, müssen wir jetzt handeln und Horst Seehofers Masterplan in die Umsetzung bringen.“
 
Bayern hat mit dem Bayerischen Asylplan von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits vorgelegt: Wir machen eigene Abschiebeflüge, gehen konsequent gegen randalierende Asylbewerber vor, schaffen AnKER-Einrichtungen in jedem Regierungsbezirk, stoppen falsche Anreize für Migration und verstärken den Schutz unserer Bevölkerung durch eine eigene Bayerische Grenzpolizei.  Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben: „Wir wollen eine Wiederholung der Situation von 2015 vermeiden.“ Die CSU ist fest entschlossen, dieses Versprechen einzuhalten!