Bayerischer Asylplan kommt

06.06.2018 | PI | München

 

Die Bayerische Staatsregierung hat heute (05.06.2018) umfassende Maßnahmen für eine effektivere Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration beschlossen. Für uns gilt: Wir setzen das Asylrecht konsequent um und gehen, wo nötig, einen eigenen bayerischen Weg! 
 
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mit dem Asylplan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst. Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein kann. Der Staat muss schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen. Deshalb wird Bayern in Zukunft auch selbst abschieben.“ 
 
Der Bayerische Asylplan umfasst:   • Durchsetzung der Ausreisepflicht – Bayerisches Rückkehrprogramm: Entscheidungen des Rechtsstaats müssen konsequent durchgesetzt werden. Bayern wird daher neben den Sammelabschiebungen des Bundes durch eigene Abschiebeflüge dafür sorgen, dass Ausreisepflichtige unser Land zügig wieder verlassen. Dazu sollen Maschinen gechartert werden. Damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können, werden wir die Zahl der Abschiebehaftplätze in Bayern weiter erhöhen. Zusätzlich wird Bayern mit einem Bayerischen Rückkehrprogramm Ausreisepflichtigen und Herkunftsstaaten gezielt Anreize setzen, um die Zahl freiwilliger Ausreisen und die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu steigern. 
FÜR MEHR TEMPO BEI ENTSCHEIDUNGEN UND ABSCHIEBUNGEN
• Schaffung einer ANKER-Einrichtung in jedem Regierungsbezirk: Bereits im Sommer werden wir bestehende Transitzentren zu Ankunfts-, Entscheidungs– und Rückführungs-(ANKER-) Einrichtungen ausbauen. Dort werden alle wesentlichen Behörden inklusive Ausländerbehörde und Verwaltungsgerichte gebündelt, um schnellere und effektivere Verfahren zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber können dadurch zügiger und direkt aus der ANKEREinrichtung in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Neue Standorte oder höhere Kapazitäten sind dafür nicht notwendig.
 
• Sachmittel statt Asylgehalt: Wir werden das Sachleistungsprinzip maximal umsetzen und falsche Anreize für Migration stoppen. Für uns gilt: Sachleistungen müssen Vorrang haben und Geldleistungen an Asylbewerber konsequent auf den Prüfstand gestellt werden!
 
• Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten statt Untätigkeit: Wer bei uns lebt, muss seinen Beitrag für die Gesellschaft leisten! Wir schaffen deshalb 5.000 zusätzliche gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Geduldete. Mangelnde Mitwirkung wird stärker sanktioniert.
 
• Schnellere Abschiebung randalierender Asylbewerber: Wir dulden nicht, wenn Bewohner von Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei oder Sicherheitskräfte ausüben oder randalieren. Durch eine Spezialabteilung im Landesamt für Asyl und Rückführungen werden wir die Verfahren beschleunigen und Randalierer schnellstmöglich abschieben.
Konzept für die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei: 
 
Durch eine eigene Bayerische Grenzpolizei verstärken wir den Schutz unserer Bevölkerung bereits an der Grenze. Straftätern, Gefährdern, illegal Einreisenden und Schleppern sagen wir den Kampf an. Für uns gilt: Auch Zurückweisungen an der Grenze müssen möglich sein! 
 
• Wir bündeln und stärken die grenzpolizeilichen Kompetenzen: Künftig können nicht nur zivile Fahnder im grenznahen Raum unterwegs sein, sondern auch Polizisten in Uniform. Bayern steigert die sichtbare Polizeipräsenz deutlich!
 
• Wir verdoppeln das Personal: Bis 2023 wird das Personal der Bayerischen Grenzpolizei auf eine Stärke von 1.000 Polizistinnen und Polizisten verdoppelt. Das schafft mehr Sicherheit nicht nur in Grenznähe, sondern in ganz Bayern.
 
• Wir statten unsere Fahnder mit modernster Technik aus: Zur Überwachung von unwegsamen Gelände und der grünen Grenze erhält die Grenzpolizei zwei hochmoderne Drohnen. Zusätzlich werden die Beamten mit Notebooks, mobilen Fingerabdruck-Scannern und Smartphones mit polizeilichem Messengerdienst ausgestattet. 
 
CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL: „Die Migrationspolitik braucht klare Regeln! Wir gehen  unseren bayerischen Weg konsequent weiter. Bayern kommt seiner Verpflichtung und Verantwortung gegenüber der heimischen Bevölkerung nach und gewährleistet eine konsequente Durchsetzung des Asylrechts und einen wirksamen Schutz der Binnengrenzen. Jedem muss klar sein: Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen und schnellstmöglich zurückgeführt werden. Diejenigen Asylbewerber, die durch ihr Verhalten zeigen, dass sie nicht mit uns, sondern gegen uns leben wollen, haben ihr Bleiberecht verwirkt und müssen konsequent und zügig abgeschoben werden.