© Barbara Stamm MdL

Aktuelles

07.02.2018, 14:57 Uhr | Agenturmeldung

Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CSU

 

Berlin - CSU, CDU und SPD haben die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist mit dem Ausgang der Gespräche sehr zufrieden: „Ich war mit dem Sondierungsergebnis hochzufrieden und bin es heute auch mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Der Inhalt ist eine gute Grundlage für die nächsten Jahre. Wir haben eine ganze Menge Gutes für die Menschen in unserem Land erreicht!“   Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte die Einigung mit der SPD ebenfalls:  „Man muss offen versuchen, die Konflikte aufzulösen. Das ist gelungen. Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben.“
 
Die CSU hat wesentliche Punkte durchgesetzt: 
 Familien und Kinder:  Im Mittelpunkt der Gesellschaft • 300 Euro mehr Kindergeld im Jahr, gleichzeitig steigt der Kinderfreibetrag entsprechend • Baukindergeld mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr durchgesetzt  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern kommt • Erhalt des Ehegattensplittings gesichert • Kinderrechte ins Grundgesetz • Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit kleinem Einkommen • Ausbau des Angebots von Kinderbetreuungseinrichtungen und Entlastung von Eltern bei den Gebühren  
Begrenzung der Zuwanderung • Begrenzung auf max. 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr für Deutschland • Anker-Zentren: zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren für schnelle Asylverfahren und effiziente Rückführungen • Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug • Konsequente Abschiebung von Straftätern • Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, die bei Abschiebungen nicht kooperieren • Einstufung der Maghreb-Staaten und automatische Einstufung weiterer Staaten mit Anerkennungsquote von unter 5 % als sichere Herkunftsstaaten • Absage an Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme • Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zur Steuerung des Zuzugs qualifizierter Arbeitskräfte • Integration nach dem Grundsatz von Fordern und Fördern • Mehr Geld für die Fluchtursachenbekämpfung   
Starker Staat: Mehr Sicherheit für alle • 15.000 zusätzliche Stellen für mehr Sicherheit • 2.000 neue Stellen in der Justiz  • Offensive gegen Zonen unterschiedlicher Sicherheit mit einem Musterpolizeigesetz • Mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, z.B. Ausweitung der DNA-Analyse • Videoüberwachung an Brennpunkten • Mehr Cybersicherheit • Ausbau der Programme gegen Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus • Ausbürgerung von Doppelstaatern, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrormiliz teilnehmen oder sich dafür ausbilden lassen  
Finanzen und Steuern: Kräftige Entlastung für kleine und mittlere Einkommen  • Kräftige Entlastung mit schrittweiser Abschaffung des Soli
 Klare Schwerpunkte für Investitionen in Bildung, Familien, Infrastruktur, Pflege und Gesundheit sowie bezahlbares Wohnen • Steuererhöhungen verhindert • Keine neuen Schulden – Schwarze Null in der gesamten Legislaturperiode • Weiterhin Bekämpfung der Kalten Progression • Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeträgen   Nationale Kraftanstrengung für die Bildung  • Digitalpakt Schule: 5 Milliarden Euro für 5 Jahre  • 2 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschul- und Betreuungsangeboten • 3,5 % des BIP für Forschung und Entwicklung • Bildungshoheit bleibt bei den Ländern • Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch nationalen Bildungsrat statt Gleichmacherei und einem Wettlauf nach unten • Fortsetzung des Hochschulpakts  • Deutliche Verbesserung und Ausbau des BAföG • Aufstiegs-BAföG für Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung • Öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung durch den Meisterbonus    Rente und Soziales:  Mehr Wertschätzung und soziale Sicherheit  • Wir haben das klare Ziel Vollbeschäftigung, dazu gehört besonders die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit • Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte • Mütterrente II durchgesetzt: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, bekommen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet. Dies gilt zunächst für Mütter von drei und mehr Kindern.  • Doppelte Haltelinie für stabile Beiträge und ein 6stabiles Rentenniveau • Anerkennung der Lebensleistung durch eine erhöhte Grundrente • Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und Ausbau der Flexi-Rente • Einsetzung einer Rentenkommission zur stabilen Fortentwicklung der Rente nach 2025 
 
Gesundheit und Pflege:  Bessere Versorgung in Stadt und Land • Flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Regionen: gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken  • Sofortprogramm Pflege mit 8.000 neuen Stellen, besserer Bezahlung des Pflegepersonals und mehr Initiativen für Ausbildung und Qualifizierung in der Pflege  • Finanzielle Situation für pflegende Angehörige verbessern: Der Rückgriff auf Einkommen der Kinder erfolgt erst ab 100.000 Euro im Jahr • Bürgerversicherung verhindert, stattdessen Verbesserungen für die Versorgung der gesetzlich Versicherten durchgesetzt • Mehr Geld für Krankenhäuser • Landarztquote und mehr Medizinstudienplätze • Apotheken vor Ort schützen: Einsatz für Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln • Stärkung Hospiz- und Palliativversorgung
 
Wirtschaft: Wachstum und Wohlstand für morgen • Stabilisierung der Sozialabgaben unter 40 % • Konsequenter Bürokratieabbau, u.a. durch 1-zu1-Umsetzung von EU-Vorgaben und One-in-oneout auf europäischer Ebene • Steuerliche Forschungsförderung, insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen • Verbesserungen beim Wettbewerbs- und Kartellrecht, um unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken • Förderung für Gründer: steuerliche Anreize für die Mobilisierung von Wagniskapital, Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach Gründung, One-Stop-Shop für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren
 
Verkehr und Infrastruktur: Saubere Mobilität für heute und morgen • Investitionshochlauf für Infrastruktur auf Rekordniveau verstetigen • Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz • Stärkung der Schiene mit Schienenpakt 2030 und Elektrifizierung von 70 % des Schienennetzes bis 2025
 
• Keine Fahrverbote und kein Verbot des Verbrennungsmotors • Entwicklung des bundesweiten eTickets für den ÖPNV • Einrichtung neuer Digitaler Testfelder für automatisiertes Fahren • Förderung der Elektromobilität und Aufbau der Ladeinfrastruktur mit 100.000 Ladepunkten bis 2020
 
Neue Chancen für die Menschen im digitalen  Zeitalter • Breitbandausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 • Unser Ziel: Glasfaser in jeder Region, jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus • Funklöcher und weiße Flecken beim Mobilfunk schließen • W-Lan-Offensive: an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in der Deutschen Bahn in Zügen und Stationen • Deutschland zum Leitmarkt für 5G machen • Digitalpakt Schule: 5 Milliarden Euro für starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen, gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen und Qualifizierung der Lehrkräfte • Nationale Weiterbildungsstrategie für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende für gute Arbeit 4.0
 
Wohnraumoffensive für mehr bezahlbares Wohnen • 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren • Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum: bis 2021 befristete Sonderabschreibung einführen (Afa: 5 % über 4 Jahre) • Eigentumsbildung für Familien: Baukindergeld mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr • Steuerliche Förderung der Energetischen Gebäudesanierung • Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen verbessern • Beschleunigte Bebauungsplanverfahren weiterentwickeln
 
Attraktive Regionen: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen  • Dezentralisierungsstrategie nach bayerischem Vorbild • Fortführung aller bisher kommunal entlastender Finanzprogramme, u.a. bei Städtebau, Zuwanderung und Integration • Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ • Neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen • Entbürokratisierung des Ehrenamts und Gründung einer Ehrenamtsstiftung
 
Landwirtschaft: Heimische Erzeugung für starke ländliche Räume • Klares Bekenntnis zum Erhalt der Vielfalt der Betriebe, insbesondere zur familiengeführten und regional verwurzelten Landwirtschaft • Erhalt der Direktzahlungen • Finanzielle Beteiligung Grundstückseigentümer am Netzausbau wird geprüft • Bundesweit einheitliches GentechnikanbauVerbot • Einbrüche in Tierställe effektiv ahnden • Vorreiterrolle beim Tierwohl: Weiterentwicklung Nutztierstrategie und Einführung Tierwohllabel im mehrstufigen Aufbau • Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Produktionsfläche eindämmen
 
Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen • Energieversorgung: sauber, sicher und bezahlbar. Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent bis 2030 • Wertschöpfung der Erneuerbaren Energien vor Ort stärken und Energieeffizienzstrategie  • Bekenntnis zu den nationalen, europäischen, internationalen Klimazielen 2020, 2030, 2050 • Schutz der biologischen Vielfalt: wirksames Engagement gegen Insektensterben, Initiativen für saubere Luft, Schutz von Wasser und Böden • Stärkere Berücksichtigung des Naturschutzes und berechtigter Bürgerinteressen, u.a. durch mehr Erdverkabelung • Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien
 Stabilität und Verantwortung in Europa und der Welt • Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und Allianzen • Bekenntnis zu Europa als Stabilitätsunion und eigenverantwortlicher Haftung der Mitgliedsstaaten • Transatlantische Partnerschaft als Werte- und Interessengemeinschaft festigen • Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen, keine Visaliberalisierung • Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei  • Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr • Deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats  • Höhere Investitionen in Fluchtursachenbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit
 
Zukunftsressorts für die CSU „Die CSU hat ein Superministerium, das Innenministerium ist angereichert mit Bauen, Wohnen und Heimat, ein starkes Investitionsministerium aus Verkehr und dem Bereich Digitales, und die CSU kann ihre außenpolitische Kompetenz im Entwicklungsministerium einbringen. Das ist rundum ein gutes Paket. Damit können wir alle sehr zufrieden sein. Wir wollen eine neue Dynamik für Deutschland entfachen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Regierungsbildung kann nach dem SPDMitgliederentscheid unmittelbar starten. Das Votum wird für den 4. März erwartet.  

 Das pdf als Anlage



Zusatzinformationen
© Barbara Stamm MdL | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ