Söder: Um die Probleme der Menschen kümmern

18.01.2018 | PI

 

 
Der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat auf der traditionellen Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion einen kampfesfreudigen Start ins Wahljahr gemacht: „Wir wollen Aufbruch erzeugen und Kraft zeigen. Die CSU ist nicht müde, ganz im Gegenteil—Wir wollen einen Aufbruch, wir trauen uns und wir können es schaffen!“    Söder betonte: „Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern bei uns in der CSU. Wir arbeiten am Gemeinwohl, aber als CSU ist es uns sehr wichtig, den bürgerlichen Wählern eine Heimat zu geben und die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers zu überwinden. In Bayern ist bürgerlich der Mainstream und den wollen wir stärken!“   Oberstes Ziel für unseren Spitzenkandidaten ist: „Wir kümmern uns um die Probleme der Menschen!“ Erste Pläne hat er in einem 10-Punkte-Plan vorgestellt. 
 
10 Punkte für Bayern:

Sicherheit  Bayern hat den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Polizei. Nochmal zusätzlich 1000 neue Polizeistellen soll es landesweit geben. Man müsse persönliche Präsenz auf der Straße gewährleisten und weiter verstärken, so Söder. Ihm gehe es vor allem um das Sicherheitsgefühl der Menschen. Außerdem will Söder beim Grenzschutz eine eigene bayerische Grenzpolizei, die rund 500 Polizisten umfassen soll, etablieren.   

Asyl und Abschiebung Söder hat die Gründung eines Landesamtes für Asyl und Abschiebungen ausgerufen: „Wir brauchen eine Art Bayern-BAMF. Wir bündeln Kompetenzen, so dass 
die Prozesse schneller und effizienter ablaufen. Wir wollen vor allem eine konsequentere Abschiebung erreichen. Wer anerkannt ist, soll alle Lebensperspektiven verfolgen können. Wer nicht anerkannt ist, muss den Regeln des Rechtsstaats folgen und in sein Heimatland zurückkehren!“ Für Söder gilt weiterhin das Prinzip: Sachleistung statt Geld!   

Wohnraum Söder kündigte eine Wohnungsbauoffensive an – koordiniert durch eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Bis 2020 sollen bis zu 4000 neue Wohnungen entstehen. Söder möchte, dass diese nicht nur für Staatsbedienstete, sondern auch für Menschen, die in sozialen Berufen tätig sind, zur Verfügung stehen. Darüber hinaus stellte er eine bayerische Eigenheimzulage in Aussicht, die sowohl in städtischen Ballungszentren als auch im ländlichen Raum wieder mehr Menschen den Bau eines Eigenheims ermöglichen soll. Familien fördern wir in besonderer Weise: mit einem bayerischen Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr. Die Eigentumsquote in unserem Land solle wieder steigen, so der Spitzenkandidat.   

Verkehr Der ÖPNV in Bayern soll nach Ansicht des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder umfassend modernisiert und vereinheitlicht werden: „Wir wollen die komplette Planung zum ÖPNV der Zukunft“. Ziel ist es, den ÖPNV bis 2050 nicht nur digital vollständig zu vernetzen und mit WLAN auszustatten, sondern auch  einheitliche Fahrpläne und einen einheitlichen Tarif in ganz Bayern zu ermöglichen. Alle Busse und auch Regionalzüge in Bayern sollen über WLAN verfügen. 

Bildung und Digitalisierung Die beschlossene Bildungsreform mit Rückkehr zum G9 und vielen zusätzlichen Lehrerstellen treiben wir weiter voran. Ein besonders wichtiger Punkt ist digitale Bildung kündigt Söder an: „Wir werden ein Konzept präsentieren, wie wir die Rücken unserer Kinder etwas erleichtern, indem die Schultaschen weniger zu tragen haben. Wir wollen die Lehrer qualifizieren, damit sie digitale Kompetenz an die Kinder vermitteln können.“ 
 
Wirtschaft „Wir wollen Existenzgründungen durch eine Befreiung von bürokratischen Auflagen erleichtern, wir schaffen ein bürokratiefreies Existenzgründerjahr in Bayern“, so Söder. Der Tourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Bayern. Die Branche boomt. Diesen Effekt wollen wir verstärken. 
 
Sozialpolitik „Es geht darum, Menschen auch in herausfordernden Lebenssituationen mit Respekt und Würde zu begegnen“, betont Söder. Er wolle ein Landesamt für Pflege gründen, das die Pflegeberufe insgesamt betreut sowie die Qualität der Pflege sicherstellt. Er plant außerdem: „Wir werden ein bayerisches Pflegegeld auf den Weg bringen, um insbesondere pflegende Angehörige zu unterstützen. Wir möchten hier ein besonderes Signal für die Familien setzen!“ Zudem werden die staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat verdoppelt.
 
Familien und Kinder Unser Anspruch ist: der Staat muss den Eltern für die ersten zehn Jahre des Kindes eine verlässliche Perspektive bieten. Betreuung müsse so organisiert sein, dass für junge Familien keine Brüche oder finanzielle Überforderung entstehen. Söder plädiert für einen Dreiklang aus: Ausbau der Betreuungsplätze, eine Offensive zur Gewinnung von Erziehern und Entlastung bei den Gebühren. Eine komplette Gebührenfreiheit erachtet er nicht als zielführend, das führe nicht zu Verbesserungen bei der Qualität. Er wolle hier aber Signale setzen. 
 
Natur und Schöpfung Für die CSU gilt das Prinzip: Anreize statt Verbote.
Statt einer pauschalen Flächenbegrenzung will Söder Anreize zum Flächensparen setzen: Ortskerne revitalisieren über Städtebauförderung und Dorferneuerung sowie ein Prämienmodell zur Entsiegelung einführen. „Dazu machen wir ein flächendeckendes Naturpaket aus einem Modell mit Vertragsnaturschutz, Landschaftspflege sowie Stärkung des KULAP für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Denn Landwirte sind die eigentlichen Landschaftspfleger!“, sagte Söder in Banz. Schneller als auf Bundesebene soll im Freistaat eine Exitstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln beenden. 
 
Amtszeitbegrenzung und Bürgernähe Söder plant eine Amtszeitbegrenzung für den Bayerischen Ministerpräsidenten. Noch vor der Sommerpause soll der Antrag zur Verfassungsänderung in den Landtag eingebracht werden. Am 14. Oktober sollen die Bürger zeitgleich zur Wahl entscheiden, ob Ministerpräsidenten in Bayern dann nur noch maximal zehn Jahre im Amt sein dürfen. „Wir werden ein neues Kapitel der bayerischen Demokratie aufschlagen“, kündigt Söder an. Er will eine Bürgersprechstunde schaffen und einen Bürgerbeauftragten einsetzen. 
 
Resolution: Bayern.Heimat.Zukunft  Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Klausur eine Resolution beschlossen. Sie steht unter dem Motto „wir kümmern uns um Bayern“, „wir kümmern uns um das Land“, und „wir kümmern uns um die Landespolitik“, fasste Markus Söder zusammen. 
 
Sie finden die Resolution hier zum Nachlesen