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12.01.2018, 17:12 Uhr | PI

Erfolgreiche Sondierungsgespräche von Union und SPD

 CSU setzt Kernpositionen durch

München -  Regierungsbildung in Berlin schreitet voran: CSU, CDU und SPD haben heute Vormittag die Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef  Horst Seehofer ist mit dem Ausgang der Gespräche hochzufrieden: „Union und SPD haben damit die richtige Antwort auf das Ergebnis der Bundestagswahl gegeben. Bei den Verhandlungen haben wir alles unter dem Gesichtspunkt diskutiert: Was nutzt den Menschen in diesem Lande? Die Ergebnisse können sich in allen Politikfeldern sehen lassen!“
 
Diese Punkte haben wir durchgesetzt:   
Begrenzung bei der Zuwanderung: Die CSU hat sich mit der Obergrenze durchgesetzt. Es wurde vereinbart, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.  
Der Familiennachzug für nur vorübergehend Schutzberechtigte bleibt ausgesetzt bis eine neue gesetzliche Regelung an dessen Stelle tritt: Wir führen ein humanitäres Kontingent von 1 000 Menschen monatlich ein, das zur vereinbarten maximalen Zuwanderungszahl zählt. Das ist deutlich weniger als die Regelung des jetzigen Familiennachzugs erlauben würde. Gleichzeitig läuft die freiwillige Aufnahme von monatlich 1 000 Migranten aus Griechenland und Italien aus. Das bedeutet unter dem Strich: keine zusätzliche Zuwanderung!   Mehr sichere Herkunftsstaaten: Zur Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 % als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. 
Keine Steuererhöhungen: Obwohl die SPD massiv auf eine Steuererhöhung bei der Einkommenssteuer gedrängt hat, haben wir dies verhindert.  

Kleine und mittlere Einkommen beim Soli entlasten: Der Soli wird schrittweise abgeschafft. In dieser Legislaturperiode greift die Entlastung bereits bei rund 90 % der Soli-Zahler.   Solide Finanzen: Außerdem bleibt es beim ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden.  12 Mrd. Euro Familienpaket: Wie versprochen werden wir das Kindergeld um 25 Euro monatlich pro Kind erhöhen. Dies erfolgt in zwei Schritten, einher geht die Erhöhung des Kinderfreibetrags. Auch der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird erhöht.  
Wir haben dafür gesorgt, dass es beim Ehegattensplitting bleibt.  
Union und SPD werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen und Eltern bei den Gebühren für Kinderbetreuung entlasten.  

Keine Bürgerversicherung: Die Pläne der SPD zu einer Einheitsversicherung haben wir verhindert!  Union und SPD haben eine flächendeckende Gesundheitsversorgung vereinbart: eine gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen, Apotheken vor Ort und deutlich höhere Investitionen in Krankenhäuser. 
Sofortprogramm für die Pflege: Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern: mit besserer Bezahlung für Pflegekräfte, mehr Personal und mehr Initiativen für Ausbildung und Qualifizierung. 
 Auch die finanzielle Situation für pflegende Angehörige werden wir verbessern: Der Rückgriff auf Einkommen der Kinder erfolgt erst ab 100.000 Euro im Jahr. 
Mütterrente II kommt: Wir schließen die Gerechtigkeitslücke. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Dies gilt zunächst für Mütter von drei und mehr Kindern.  
Durch eine Grundrente wird die Lebensleistung angemessen honoriert. Weiterhin haben wir Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente erzielt. Die Flexi-Rente wird ausgebaut.  
Wohnraum-Offensive: Es sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren gebaut werden. Dafür haben wir steuerliche Anreize durchgesetzt. Insbesondere werden wir die Eigentumsbildung für Familien  finanziell unterstützen.  
Zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden: Wir haben 15.000 zusätzliche Stellen durchgesetzt. Wir wollen keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland. Dazu erarbeiten wir ein Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitlich hohe Standards.  
Keine Fahrverbote: Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Unser Konzept lautet: Mehr Mobilität, weniger Emissionen! Zum Maßnahmenbündel gehören u.a. die Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs sowie effizienterer und sauberer Verbrennungsmotoren.   Im Übrigen bleibt es beim Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen. Wir werden den Investitionshochlauf fortführen und ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden.  
Dezentralisierungsstrategie nach bayerischem Vorbild: Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum. Bayern ist hier Vorreiter. Wir werden eine Kommission einsetzen, um Strukturschwächen im ländlichen Raum, in Regionen, Städten und
Kommunen in allen Bundesländern zu bekämpfen.   Unter anderem ist die digitale Infrastruktur hierfür entscheidend: Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Bestehende Funklöcher werden wir schließen und 5G dynamisch aufbauen.  
Kräftiges Paket für die Bauern: Der gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung: Mit 1,5 Mrd. Euro werden Union und SPD eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren unterstützen. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Effizienz.  
Ein Gentechnikanbau-Verbot werden wir bundesweit einheitlich regeln. Um den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich zu reduzieren, werden nationale Maßnahmen ergriffen.  
Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Insbesondere Langzeitarbeitslose gilt es, besser zu fördern. Die Sozialabgaben wollen wir unter 40 Prozent stabilisieren. Insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen werden wir eine steuerliche Förderung einführen.  

Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland, indem wir im ersten Jahr der Gründung die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren und die Bedingungen für Wagniskapital verbessern.   Mehr Geld für Bildung: Union und SPD werden eine Investitionsoffensive für Schulen starten, mit Schwerpunkten auf Digitalisierung, Bildungsinfrastruktur, Schulsanierung und berufliche Schulen.   Es bleibt bei der Zuständigkeit der Länder im Bereich der Bildung. Wir setzen uns für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch einen nationalen Bildungsrat ein. Der Hochschulpakt wird fortgeführt. 
 Keine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Die CSU hat durchsetzt, dass es für die Türkei keine Visa-Liberalisierung oder Erweiterung der Zollunion gibt. Die Beitrittsgespräche mit der Türkei bleiben ausgesetzt.   Grenzkontrollen bleiben: Zur Sicherung der Freizügigkeit gehört ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen. Solange dieser nicht funktioniert, bleibt es bei Binnengrenzkontrollen.  
Stabiles und wettbewerbsfähiges Europa: Hinsichtlich der finanziellen Stabilität gilt der Grundsatz der Stabilitätsunion mit eigenverantwortlicher Haftung der Mitgliedsstaaten.   Wir sind ein verlässlicher Partner für unsere Bundeswehr: Wir werden den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen. Dafür wird der Verteidigungsetat deutlich erhöht und gleichzeitig mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. 
 
Das gesamte Ergebnisdokument von CDU, CSU und SPD finden Sie hier als Download 
 
Die CSU-Vertreter der Sondierungsgespräche haben das Ergebnis einstimmig gebilligt. Der CSUParteivorstand wird am Montag darüber beraten. Laut Seehofer solle eine neue Regierung nach Möglichkeit noch vor Ostern stehen.
 
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:  „Die Sondierungen sind erfolgreich beendet. Das Ergebnis ist eine sehr gute Basis, um in Koalitionsverhandlungen zu treten. Die CSU hat dafür mit aller Kraft gekämpft. Denn wir als Union haben bei der Bundestagswahl einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Wir sind die einzige Partei, die vollständig regierungsfähig und regierungswillig ist. Die SPD muss nun beweisen, dass sie um den Ernst der Lage weiß. Die Sozen müssen jetzt Verantwortung zeigen. Es gilt: erst das Land, dann die Partei! Es ist Schulz Aufgabe, die SPD-Mitglieder davon zu überzeugen. Deutschland braucht endlich eine klare Perspektive für die kommenden vier Jahre.“ 



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