Nachtragshaushalt 2018 des Freistaates beschlossen

18.10.2017 | PI | München

 Der Rekordhaushalt ist ein Spiegelbild der Leistungsfähigkeit Bayerns

 Die Bayerische Staatsregierung hat den Nachtragshaushalt 2018 des Freistaats beschlossen. Der Rekordhaushalt ist ein Spiegelbild der Leistungsfähigkeit Bayerns. 
 
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte:  „Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in allen Landesteilen Bayerns hervorragende Perspektiven haben. Gleichwertige Lebensbedingungen sind die Voraussetzung für faire Chancen. Deswegen investieren wir kraftvoll  in die Zukunft unseres Landes. Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken. Wir wollen weitere Verbesserungen auch bei den sozialen Themen erzielen, von der Rente und Pflege über bezahlbaren Wohnraum bis hin zur Steuerentlastung. Bayern ist Vorreiter: Wir investieren kräftig in Bildung, Digitalisierung und Wohnraumförderung. Und wir zahlen dieses Jahr so viele Schulden zurück wie nie zuvor. So sehen die Grundlage für eine erfolgreiche Weiterentwicklung Bayerns und Verantwortung für nachfolgende Generationen aus!“
 
„Der Premiumhaushalt 2017/2018 hat bundesweit finanzpolitische Maßstäbe gesetzt. Solide Finanzpolitik ist Bayerns Markenkern und Erfolgsgarant. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 setzen wir die zukunftsweisende Finanzpolitik für den Freistaat und seine Kommunen fort“, so Finanzminister Söder. 
 
Nachtragshaushalt 2018 Der Staatshaushalt wächst um 524 Millionen Euro auf knapp 60 Milliarden Euro an. Die Mehrausgaben werden durch zusätzliche Steuereinnahmen finanziert. Anders als in anderen Bundesländern nehmen wir keine neuen Schulden auf. 
NACHTRAGSHAUSHALT  FÜR BAYERN BESCHLOSSEN
Bayern investiert im Vergleich zu den anderen Flächenländern am meisten. Die Investitionsquote wächst von 11,8 % im Vorjahr auf 12,1 %.    Konsequenter Schuldenabbau Bayern tilgt im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro Schulden—so viel wie nie zuvor. Das ist ein wuchtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit! Ziel ist: Bayern schuldenfrei 2030.    Mehr Geld für unsere Kommunen! Bayerns Kommunen erhalten 9,5 Milliarden Euro. Das ist die höchste Summe in der Geschichte des kommunalen Finanzausgleichs. Im Vergleich zu 2017 wächst der kommunale Finanzausgleich nochmals um fast 7 %. Der Freistaat ist verlässlicher Partner seiner Kommunen!
 
Insbesondere die Finanzierung von Krankenhäusern wollen wir unterstützen, um auch in den ländlichen Räumen die Gesundheitsversorgung wohnortnah zu erhalten. Außerdem werden die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr, den Straßenbau und – unterhalt sowie die Investitionspauschalen für die Kommunen kräftig erhöht.    Jeder dritte Euro für die Bildung  Bildung ist und bleibt Schwerpunkt bayerischer Politik. Beste Bildung ist der Schlüssel zu den Chancen unserer Gesellschaft. Deshalb ist der Haushalt auch mit den notwendigen Mitteln ausgestattet: Die Ausgaben für Bildung steigen auf fast 20 Milliarden Euro. Die Investitionen je Schüler im Freistaat sind bundesweit mit Abstand am höchsten 
 
 

Bei der Digitalisierung Weltspitze werden Jeder soll von der Digitalisierung profitieren können. Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II hat der Freistaat hohe Investitionen für die digitale Zukunft Bayerns beschlossen. Rund drei Milliarden fließen in die digitale Infrastruktur, digitale Bildung und ITSicherheit.    Zusätzliche Mittel für Sicherheit  Der Freistaat soll Sicherheitsland Nummer 1 bleiben. Deshalb werden Innere Sicherheit und Rechtsschutz in Bayern weiter gestärkt. Der höchste Personalstand aller Zeiten bei der Polizei wird weiter ausgebaut. Mittel für die modernste Ausrüstung werden weiter gesteigert.     Mehr und bezahlbarer Wohnraum Der Wohnungspakt Bayern wird weiter ausgebaut. Sowohl für die staatliche Wohnraumförderung, als auch für das kommunale Förderprogramm und im Speziellen die Förderung von Studentenwohnraum werden die Mittel auf fast 500 Millionen Euro erhöht.