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Aktuelles aus der Fraktion

12.12.2017 | CSU Fraktion im Bayerischen Landtag

Thomas Kreuzer: „KoKo ist ein Begriff aus der DDR“ – Alter SED-Betriebsname keine gute Werbung für Bundesregierung – SPD entweder Teil der Regierung oder nicht

„Die SPD muss aufhören, jeden Tag mit einer neuen Wendung und Windung unter Beweis zu stellen, dass sie zu einer strauchelnden Partei ohne Konzept geworden ist.“ Mit diesen Worten kritisierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den neuen Vorschlag der SPD-Spitze, eventuell für eine so genannte „Kooperations-Koalition“, von der SPD selbst „KoKo“ genannt, zu plädieren.


11.12.2017 | CSU Fraktion im Bayerischen Landtag

Karl Freller: Konsequent gegen antisemitische Kundgebungen und Ausschreitungen vorgehen – Wer Hass als „Israelkritik“ verharmlost, macht sich mitschuldig

„Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Nichts rechtfertigt Antisemitismus und wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden.“ Mit klaren Worten verurteilt Karl Freller, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ausschreitungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Dort wütete ein aufgebrachter Mob von mehreren hundert muslimischen Demonstranten. Laut Medien wurden dort Rufe wie „Juden, erinnert Euch an Chaibar, die Armee Mohammeds kommt wieder“ oder „Tod, Tod Israel“ skandiert.


07.12.2017 | CSU Fraktion im Bayerischen Landtag

Peter Winter: Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag steht voll hinter dem neuen Konzerthaus – Keine Änderung am Zeitplan vorgenommen

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags steht politisch voll hinter dem neuen bayerischen Konzerthaus in München. Eine Festlegung zum Spatenstich hat das Gremium nicht getroffen. Mit diesen Feststellungen weist Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, anderslautende Berichte in den Medien als falsch zurück. „Insbesondere die Headline der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, wonach München länger auf sein Konzerthaus warten müsse, ist schlichtweg falsch. Wir haben am Zeitplan nichts verändert.“


07.12.2017 | CSU Fraktion im Bayerischen Landtag

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Geburtshilfe flächendeckend sichern – „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ trägt Handschrift der CSU-Fraktion

Fünf Millionen Euro für Hebammenhilfe und weitere 25 Millionen jährlich werden künftig den Städten für die Unterstützung von Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt, wenn sie die kommenden Defizite der Geburtsabteilungen ausgleichen, die aber für eine ausreichend flächendeckende Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Die Gesundheitspolitiker der CSU-Landtagsfraktion begrüßen dieses neue Förderprogramm für die Geburtshilfe in Bayern.


06.12.2017 | CSU Fraktion im Bayerischen Landtag

Dr. Otto Hünnerkopf und Eric Beißwenger: Frühzeitig Maßnahmen gegen drohende Schweinekrankheit ergreifen - Afrikanische Schweinepest bereits in Tschechien

Die Afrikanische Schweinepest ist bereits bis zu unserem Nachbarn Tschechien herangerückt. Der Freistaat Bayern soll frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um der Ausbreitung möglichst vorzubeugen oder diese zumindest einzudämmen. Das fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Antrag, der heute im Landesparlament behandelt wird. „Die Kritik der Freien Wähler zeigt lediglich, dass sie unseren Antrag von Ende November noch nicht einmal gelesen haben“, sagte Eric Beißwenger, der Berichterstatter der CSU-Fraktion zu diesem Antrag.


06.12.2017 | CSU Fraktion im Bayerischen Landtag

Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer: Pressemitteilungen von SPD und Freien Wählern zum Untersuchungsausschuss Ei machen sprachlos – Oppositionsabgeordnete waren offensichtlich in einer anderen Sitzung

„Wer gestern an der Sitzung des Untersuchungsausschusses teilgenommen hat, kann über die Pressemitteilungen von SPD und Freien Wählern nur den Kopf schütteln“, sagt Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei. Auch nach der gestrigen dreizehnstündigen Zeugenvernehmung ergäben sich nach wie vor keine Belege für das von der Opposition behauptete Behördenversagen im Fall Bayern-Ei. Die bisherige Beweisaufnahme habe deutlich gemacht, dass die zuständigen bayerischen Behörden unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und in Österreich im Sommer 2014 umfassende Maßnahmen ergriffen hatten.


06.12.2017 | CSU Fraktion im Bayerischen Landtag

Prof. Dr. Gerhard Waschler zur aktuellen Lese-Studie: Ergebnisse für Deutschland insgesamt bedenklich – andere Bundesländer können von Bayern lernen

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Gestern hat sich gezeigt, wie ernst dieser oft flapsig gebrauchte Satz zu nehmen ist: „Die aktuelle Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) belegt, dass andere Bundesländer von Bayern lernen sollten, um Grundschulkinder in ganz Deutschland beim Lesen bestmöglich zu fördern“, kommentiert Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dies lässt sich aus nationalen Vergleichsstudien wie dem „IQB-Bildungstrend“ vom Oktober 2017 ableiten, der Bayern erneut einen Spitzenplatz zugewiesen hat, gerade auch beim Lesen.“


29.11.2017 | CSU Fraktion im Bayerischen Landtag

Dr. Florian Herrmann und Otto Lederer: Von „sollen“ zu „können“ – Kommunen brauchen weiterhin flexible Handhabe bei Straßenausbaubeiträgen

„Wir wollen, dass Städte und Gemeinden Anlieger an den Kosten für Straßenausbau beteiligen können, aber nicht müssen“, macht Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich. „Das war immer unser erklärter Wille. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die bisherige Formulierung ‚soll‘ praktisch zu einem ‚muss‘ gemacht hat, wollen wir nun mit einem ‚kann‘ den Kommunen eine flexible Handhabung garantieren.“


29.11.2017 | CSU Fraktion im Bayerischen Landtag

Karl Freller: Antisemitismus auf deutschem Boden kann auch nicht mit Verweis auf ausländische Gesetze begründet werden

„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“ Das stellte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, könne Freller nicht nachvollziehen.


27.11.2017 | CSU Fraktion im Bayerischen Landtag

Dr. Florian Herrmann: Vorschlag der Freien Wähler zur Finanzierung von Anliegerstraßen schwächt die Kommunen und führt die Steuerzahler an der Nase herum

„Wer die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen in unseren Gemeinden verstaatlicht, der wird über kurz oder lang auch die Entscheidung über den Ausbau von Straßen auf den Staat übertragen müssen. Die CSU hingegen will keine Entmündigung unserer Kommunen. Wir vertrauen auf die Regelungskompetenz unserer Kommunalpolitiker. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen darf nicht ausgehöhlt werden.“ Das sagt Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, zur heutigen Pressekonferenz der Freien Wähler.


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